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IT-Recht in der Wintersession 2021

RA Dr. iur., LL.M. Christian Laux - Datenschutz & IT-Recht - 3. Dezember 2021

Auch in der Wintersession 2021 werden wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben ist der Aufbau einer ausfallsicheren Rechenleistung und der dazu nötigen Transformation der IKT von MeteoSchweiz. Die gesamte Applikationslandschaft von MeteoSchweiz wird auf bundesinterne und -externe Cloud-Anbieter transferiert.

IT-rechtliche Themen im Nationalrat:

  • Ausfallsichere Rechenleistung und erforderliche Transformation der IKT der MeteoSchweiz. Mit dieser Botschaft (BBl 2021 2161) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 34,3 Millionen und die Freigabe einer ersten Tranche im Umfang von 16,5 Millionen für den Aufbau einer ausfallsicheren Rechenleistung und der dazu nötigen Transformation der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz). Gemäss dem geplanten Betriebsmodell wird MeteoSchweiz langfristig keine eigene Recheninfrastruktur betreiben. Die gesamte Applikationslandschaft von MeteoSchweiz wird auf bundesinterne und -externe Cloud-Anbieter transferiert. Damit kann die Rechenleistung skaliert werden, bei gleichzeitiger Reduktion der eigenen Serverinfrastrukturen. Das Vorhaben unterstützt damit die Erreichung des Zielbildes für die digitale Transformation in der Bundesverwaltung.
  • Postulat: Energieeffizienzpotenzial der Datencenter. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, das Energieeffizienzpotenzial der Datencenter zu evaluieren und dabei namentlich abzuklären, wie Versorgung und Betrieb dieser Center mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • Parlamentarische Initiative: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen. Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, Cybergrooming unter Strafe zu stellen und als Offizialdelikt auszugestalten. Mit Cybergrooming ist das gezielte Anbahnen von sexuellen Kontakten durch Erwachsene mit Minderjährigen im Internet gemeint. Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat haben der Initiative im Jahr 2019 Folge gegeben bzw. zugestimmt. Gemäss Art. 111 ParlG arbeitet die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage aus. Weil zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass eine Vorlage ausgearbeitet wurde, soll die Frist verlängert werden.

IT-rechtliche Themen im Ständerat:

  • Interpellation: QR-Code. Welchen Stellenwert hat dabei der Datenschutz? Mit dieser Motion werden dem Bundesrat vier Fragen zum Covid-Zertifikat gestellt. Unter anderem soll der Bundesrat Auskunft darüber geben, auf welche Server, betrieben von welchen Dienstleistern, und in welche Länder die Daten für den Erhalt des Zertifikats übertragen werden. Weitere Fragen betreffen die Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen, die dezentralisierte Datenverwaltung und Massnahmen zur Minimierung der Übermittlung von personenbezogenen und besonders schützenswerten Daten an Dritte.
  • Interpellation: Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich umsetzen! Mit dieser Interpellation werden dem Bundesrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit einer im März 2021 überwiesenen Motion (Motion: Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen) gestellt. Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass er das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier derzeit einer grundlegenden Prüfung unterzieht und im Februar 2022 über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Eine Zeitplanung oder Fristen für die Reihenfolge der Anschlüsse einzelner Berufsgruppen an das EPD bestehen vorerst noch nicht. Auf die Frage, ob der Bundesrat gedenkt, Entschädigungen für Einmalinvestitionen für den Anschluss an eine Stammgemeinschaft zu sprechen, meint der Bundesrat, dass die Frage des finanziellen Aufwands massgeblich davon abhänge, ob die Gesundheitsfachperson die medizinische Dokumentation noch in Papierform oder bereits digital führe. In den heutigen Tarifen seien diesbezüglich bereits Aufwände für die Führung der Krankengeschichten sowie für notwendige Praxisinfrastrukturen enthalten.
  • Motion: Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten. In seiner Stellungnahme vom 17. November 2021 hält der Bundesrat zunächst fest, dass er bereit sei, die Leistungen des Bundes für Behörden und KMU bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und dafür auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Er hält aber ausdrücklich daran fest, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität die Verantwortung für den Schutz vor Cyberangriffen nicht dem Bund übertragen werden kann und bei den Behörden und den KMU selber verbleiben muss. Es sei weder nötig noch zielführend, diese Aufgaben einseitig dem Bund zu übertragen. Dementsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
  • Interpellation: Verkehrssicherheit dank Fahrassistenzsystemen verbessern. Mit dieser Interpellation wird der Bundesrat gefragt, ob er (wie die EU) plane, eine Pflicht zur Ausrüstung neuer Fahrzeuge mit Assistenzsystemen einzuführen. In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass er plane, diese Systeme in der Schweiz im Gleichschritt mit der EU einzuführen.
  • Parlamentarische Initiative: Papierloses Parlament. Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrates dahingehend angepasst werden, dass der Nationalrat dauerhaft nach dem Prinzip des papierlosen Parlaments arbeitet. Der Begründung ist zu entnehmen, dass sich der Gesamtpapierverbrauch von Parlament und Parlamentsdienste für das Jahr 2016 auf 10 Millionen Blatt belief. Der Nationalrat hat der Initiative im September 2021 Folge gegeben.

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