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Management

IT-Recht in der Sommersession 2021

Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Christian Laux: Datenschutz & IT-Recht - 7. Juni 2021

Auch in der Sommersession 2021 werden wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag, Daten im Konkursfall zu schützen (parlamentarische Initiative zur Ergänzung von Art. 242 SchKG) sowie die Motion «Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen». Diese zielt darauf ab, die Anforderungen an die Infrastruktur eines Gesundheitsdaten-Ökosystems hinsichtlich Datenzugang, Datenerhebung, Datenschutz, Interoperabilität, ethischer Grundsätze und weiterer Aspekte zu klären.

IT-rechtliche Themen im Nationalrat:

  • Standesinitiative des Kantons Genf: Entwicklung eines E-Voting-Systems durch den Bund oder die Kantone. Mit dieser Standesinitiative fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, gesetzgeberisch für die Schaffung eines Gremiums zu sorgen, in welchem der Bund und die Kantone vertreten sind und das damit beauftragt wird, auf der Grundlage des in Genf entwickelten Systems ein Open-Source-E-Voting-System zu entwickeln und zu betreiben. Im Nationalrat wird die Standesinitiative voraussichtlich am Dienstag, 1. Juni 2021, behandelt. Es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat (wie zuvor schon der Ständerat) der Motion keine Folge geben wird. Dies auch deshalb, weil der Bundesrat Ende April eine Vorlage für die Neuausrichtung von E-Voting in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. August 2021.
  • Postulat: Die Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer in diesem Bereich zuständig ist. Im Nationalrat wird das Postulat voraussichtlich am Dienstag, 8. Juni 2021, behandelt.
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Ein neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) soll den Schutz von Minderjährigen vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen regeln. Unter anderem sollen die Akteurinnen der Film- und Videospielbranchen zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet werden. Dazu gehören auch Onlinehändler und Plattformen wie Youtube. Der Nationalrat berät das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch, 9. Juni 2021.
  • Postulat: Klare Regeln für autonome Waffen und künstliche Intelligenz. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine Einsatzdoktrin für künftige autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz in der Sicherheitsinfrastruktur unter Berücksichtigung internationaler ethischer Standards ausgestalten werden kann und welche Möglichkeiten er sieht, sich international für ethische Standards einzusetzen. Im Nationalrat wird das Postulat voraussichtlich am Donnerstag, 10. Juni 2021, behandelt.
  • Motion: Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zu ergreifen, damit die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus auch in Krisenzeiten gewährleistet sind. Unter anderem soll der Bundesrat die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten fördern und damit auch die Ausübung der direkten Demokratie sicherstellen. Im Nationalrat wird die Motion voraussichtlich am Donnerstag, 10. Juni 2021, behandelt.
  • Motion: Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, seine Politik im Bereich des Datenmanagements im Gesundheitsbereich zu ändern. Unter anderem soll er eine rasche Umsetzung der «Open Government Data»-Strategie 2019-2023 vorsehen und sich an den weltweit besten Praktiken im Bereich des Datenmanagements orientieren. Im Nationalrat wird die Motion voraussichtlich am Mittwoch, 16. Juni 2021, behandelt.
  • Motion: Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen, um einen Bericht über die verantwortungsvolle Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten und die Anforderungen an ein offenes Gesundheitsdaten-Ökosystem zu erstellen. Mit Vertretungen aus Hochschulforschung, Industrie, Gesundheitswesen, Technologie, Gesellschaft, Datenschutz und weiteren sollen folgende Fragen geklärt werden: Anforderungen an die Infrastruktur eines Gesundheitsdaten-Ökosystems hinsichtlich Datenzugang, Datenerhebung, Datenschutz, Interoperabilität, ethischer Grundsätze und weiterer Aspekte. Im Nationalrat wird die Motion voraussichtlich am Mittwoch, 16. Juni 2021, behandelt.
  • Postulat: Hochbreitbandstrategie des Bundes. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Hochbreitbandstrategie zu unterbreiten, welche die längerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur aufzeigt. In der Hochbreitbandstrategie soll der Bundesrat insbesondere aufzeigen, wie die Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt in den nächsten Jahren nicht die gewünschte Versorgung mit Hochbreitband von über 80 Mbit pro Sekunde erreicht. Im Nationalrat wird das Postulat voraussichtlich am Donnerstag, 17. Juni 2021, behandelt.$
  • Parlamentarische Initiative: Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regeln. Die Initiative zielt darauf ab, durch eine Ergänzung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Daten im Konkursfall zu schützen. Konkret soll Art. 242 SchKG wie folgt ergänzt werden: «Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von nichtkörperlichen Vermögenswerten, welche von einem Dritten beansprucht werden. Die Herausgabe setzt voraus, dass die nichtkörperlichen Vermögenswerte separiert werden können und der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass diese dem Schuldner nur anvertraut sind. Die anfallenden Kosten sind vom Antragssteller zu tragen.» Im Nationalrat wird die Initiative voraussichtlich am Freitag, 18. Juni 2021, behandelt.

IT-rechtliche Themen im Ständerat:

  • Motion: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Elektronische Übertragung der Verlustscheine. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das SchKG dahingehend zu ändern, dass Verlustscheine elektronisch übertragen werden können. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Montag, 31. Mai 2021, behandelt.
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Daten bei der ESTV online eingereicht werden und die ESTV online verlassen können. Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem ist eine Motion umzusetzen, die fordert, dass im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und im Verrechnungssteuergesetz (VStG) bei elektronischer Einreichung der Steuererklärungen sowie des Antrags auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer das Erfordernis der Unterschrift aufgehoben wird. Im Ständerat wird das Bundesgesetz voraussichtlich am Mittwoch, 2. Juni 2021, beraten.

 

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