Deutschland plant eine Digitalabgabe für grosse Internetkonzerne wie Google und Meta. Plattformen mit hohen Werbeumsätzen sollen 10 Prozent zahlen, wenn sie Medien- oder Kulturinhalte nutzen. Das Vorbild ist Österreich, wo eine ähnliche Regelung seit 2020 existiert. Ziel ist es, faire Steuerbeiträge zu erzielen, die Medienvielfalt zu fördern und die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. Endverbraucher sollen nicht belastet werden. Prof. Dr. Christoph Juhn hebt die Herausforderungen der Umsetzung hervor, insbesondere die politischen Dimensionen und möglichen Handelskonflikte. Ein multilateraler Ansatz der OECD könnte langfristige Stabilität bieten.
Die Digitalsteuer ist ein Ausdruck eines berechtigten Anliegens
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe für grosse Internetkonzerne wie Google und Meta in Deutschland. Plattformen mit hohen Werbeumsätzen sollen künftig 10 Prozent zahlen, wenn sie Medien- oder Kulturinhalte nutzen. Vorbild ist Österreich, wo es seit 2020 eine ähnliche Regelung gibt. Ziel ist es, faire Steuerbeiträge, mehr Medienvielfalt und weniger Abhängigkeit von US-Konzernen zu erreichen. Endverbraucher sollen nicht belastet werden. Prof. Dr. Christoph Juhn über die Herausforderungen bei der Umsetzung:
Die Digitalsteuer ist ein Ausdruck eines berechtigten Anliegens – der fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung. Doch die Umsetzung auf nationaler Ebene kann weitreichende Konsequenzen haben.
Dimensionen nicht unterschätzen
Vor allem die politischen Dimensionen rund um die Digitalsteuer sind nicht zu unterschätzen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Konflikte zwischen den USA und mehreren europäischen Ländern, die eine nationale Digitalsteuer einführten.
Diese Auseinandersetzungen könnten dazu führen, dass sich betroffene Unternehmen Gedanken über die Zukunft ihrer Geschäfte in den betroffenen Märkten machen müssen.
Eine Eskalation von Handelskonflikten, wie sie bereits in Form von Strafzöllen angedeutet wurde, könnte hierzulande für viele Unternehmen fatale wirtschaftliche Auswirkungen haben. Angesichts der komplexen wirtschaftlichen, rechtlichen und handelspolitischen Herausforderungen ist der multilaterale Ansatz, den die OECD mit ihrem Zwei-Säulen-Modell verfolgt, ein bewährter Weg. Während Pillar One darauf abzielt, dass unter anderem grosse Digitalkonzerne einen Teil ihrer Gewinne in den Ländern versteuern, in denen sie Umsätze erzielen, zielt Pillar Two auf eine globale Mindestbesteuerung ab.
Internationale Standards und langfristige Stabilität für Unternehmen
Diese Initiativen könnten nicht nur internationale Standards schaffen, sondern auch langfristige Stabilität für Unternehmen bieten, die in einem sich schnell verändernden Markt agieren. Eine gemeinsame Regelung könnte die Wettbewerbsbedingungen sowohl für traditionelle als auch für digitale Unternehmen verbessern und den rechtlichen Rahmen vereinheitlichen. Allerdings sind noch zahlreiche technische Details und rechtliche Aspekte zu klären, bevor eine umfassende Lösung in Kraft treten kann. Langfristig könnte ein multilateraler Ansatz aber stabilere Rahmenbedingungen schaffen und somit die steuerlichen Risiken sowohl für Unternehmen als auch für nationale Regierungen verringern.
