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Management, Datenschutz, IT-Recht / Rechtsberatung

IT-Recht in der Frühjahrssession 2021

Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Christian Laux: Datenschutz & IT-Recht - 5. März 2021

Nachfolgend wird ein Überblick über die IT-rechtlichen Themen der Frühjahrssession 2021 gegeben. Besonders hervorzuheben sind das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich sowie die Bemühungen zur Schaffung eines «Bundesdaten-Hub», das heisst eines zentralen, standardisierten Zugangs zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung (Motion «Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung»). Bei ihrer Beratungstätigkeit haben die Anwälte von Laux Lawyers nicht nur das geltende Recht, sondern auch bevorstehende Neuerungen auf dem Radar.

IT-rechtliche Themen im Nationalrat:

  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Daten bei der ESTV online eingereicht werden und die ESTV online verlassen können. Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem ist eine Motion umzusetzen, die fordert, dass im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und im Verrechnungssteuergesetz (VStG) bei elektronischer Einreichung der Steuererklärungen sowie des Antrags auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer das Erfordernis der Unterschrift aufgehoben wird. Ziel ist es, die Vorlage in der laufenden Session unter Dach und Fach zu bringen (Medienmitteilung vom 1. März 2021).
  • Motion: Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft. Die Motion von Nationalrat Beat Rieder verlangt unter anderem, dass der Bundesrat die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten fördern und damit auch die Ausübung der direkten Demokratie sicherstellen soll. Im Nationalrat wird die Motion voraussichtlich am Dienstag, 16. März 2021, behandelt.
  • Standesinitiative des Kantons Genf: Entwicklung eines E-Voting-Systems durch den Bund oder die Kantone. Mit dieser Standesinitiative fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, gesetzgeberisch für die Schaffung eines Gremiums zu sorgen, in welchem der Bund und die Kantone vertreten sind und das damit beauftragt wird, auf der Grundlage des in Genf entwickelten Systems ein Open-Source-E-Voting-System zu entwickeln und zu betreiben. Im Nationalrat wird die Standesinitiative voraussichtlich am Dienstag, 16. März 2021, behandelt.
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Ein neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele soll den Schutz von Minderjährigen vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen regeln. Unter anderem sollen die Akteurinnen der Film- und Videospielbranchen zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet werden. Der Nationalrat berät das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch, 17. März 2021.

IT-rechtliche Themen im Ständerat:

  • Motion: Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit alle Leistungserbringer beziehungsweise Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gemäss Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier anzuschliessen. Eine solche Pflicht gilt bisher für Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser (Art. 39 KVG) und wird demnächst auf Ärztinnen und Ärzte ausgeweitet, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu zugelassen werden wollen   (Art. 37 Abs. 3 revKVG; Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht beschlossen). Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Montag, 8. März 2021, behandelt.
  • Motion: Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Digitalisierungsprozess unseres Gesundheitssystems zu beschleunigen. Unter anderem soll jede Art von Korrespondenz zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen digital erfolgen. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Montag, 8. März 2021, behandelt.
  • Motion: Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung. Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen zentralen, standardisierten Zugang im Sinne eines "Daten Hub" zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen. Mittels interoperablen, maschinenlesbaren und auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen (sogenannte Microservices und APIs) soll der digitale Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Montag, 8. März 2021, behandelt.
  • Postulat: Arbeitsplätze des Bundes dank Digitalisierung verstärkt dezentralisieren. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Massnahmen zu treffen sind, um Arbeitsplätze der Bundesverwaltung durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zu dezentralisieren. Im Ständerat wird das Postulat voraussichtlich am Mittwoch, 10. März 2021, behandelt.
  • Motion: Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsieht für den Fall, dass die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis führen sollten. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Mittwoch, 10. März 2021, behandelt.
  • Motion: Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung). Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die in Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs festgehaltene Voraussetzung der "durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung" an die gewandelte Geschäftspraxis anzupassen, namentlich an die heute übliche Bestellung von Waren und Dienstleistungen per Internet sowie an weitere formfrei mögliche Vertragsabschlüsse. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Mittwoch, 17. März 2021, behandelt.
  • Motion: Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Artikel 14 der Handelsregisterverordnung (HRegV) sowie alle gesetzlichen Grundlagen zu ändern, die nötig sind, damit die elektronisch im Zentralen Firmenindex Zefix veröffentlichten Informationen ihre volle rechtliche Wirkung erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Mittwoch, 17. März 2021, behandelt.
  • Motion: Neuer Schwung für die konsequente Umsetzung der elektronischen Tools zur Ausübung der politischen Rechte. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen aufzuzeigen, welche institutionellen Instrumente entwickelt werden müssen, wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen sich gestaltet und welche unbestrittenen technologischen Errungenschaften die Kantone bereits gemacht haben, welche Errungenschaften zur Verfügung stehen und welche übernommen werden können, um ein oder mehrere vertrauenswürdige digitale Tools zu entwickeln, die für die Ausübung der politischen Rechte eingesetzt werden können. Im Ständerat wird die Motion voraussichtlich am Donnerstag, 18. März 2021, behandelt.

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